Säumige Steuerzahler bekommen keine Autozulassung
Steuerschuldner in Niedersachsen können in Zukunft keine Fahrzeuge mehr an- oder ummelden. Die Zulassungsbehörden fragen ab Juli per Computer ab, ob von Fahrzeughaltern die Kraftfahrzeugsteuern bezahlt wurden. Das teilte der Finanzminister „Harmut Möllring“ am 11.03. mit. Wenn keine Zahlungseingänge erfolgt sind oder die Schulden höher als 10 Euro sind, dann gibt es absolut keine Zulassung mehr. Weiterhin sagte der Minister, dass es im Jahr 2007 mehr als 190 000 Zahlungsschwierigkeiten gab, in denen die Kfz-Steuer Zahlungen nicht oder mit Verzögerung erfolgt sind.
Durch diese Umstellung wird erwartet, dass 400 000 Euro an Verwaltungskosten eingespart werden. Außerdem soll das neue Verfahren bis zu einer Million Euro mehr Steuereinnahmen einbringen. Obwohl es in Niedersachsen seit 2003 ein verbindliches Lastschrifteinzugsverfahren gibt, kommt es dennoch durch ungedeckte Konten zu Steuerausfällen.
